Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben am Sonntag in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer verletzten Politiker stattgefunden. Vor rund 3.000 Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Ort des Überfalls in Dresden-Striesen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen „Ton des Miteinanders“ zu finden und den anderen Menschen zuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.

In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor am Abend rund 1.000 Menschen. Als Redner waren unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Klimaaktivistin Luisa Neubauer angekündigt. Eine weitere Kundgebung war von den Grünen für den Abend unter anderem in brandenburgischen Bernau angesetzt worden.

Der SPD-Europaparlamentarier Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Nach Angaben seiner Partei wurde er durch Schläge und Tritte so schwer im Gesicht verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden musste.

Der 41-jährige SPD-Politiker ist sächsischer Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Der Staatsschutz geht von derselben Tätergruppe aus. In Essen waren am Donnerstag zwei Grünen-Politiker angegriffen und teilweise verletzt worden. Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Plakate haben sich in den vergangenen Wochen in mehreren Bundesländern gehäuft.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) betonte in Dresden, „die Demokratie verteidigt sich nicht von allein“. Alle Menschen hätten die Verantwortung, sich für den Erhalt einer demokratischen Gesellschaft einzusetzen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, alles zu tun, damit „alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden“. Die Justiz forderte er zu harten Strafen auf. Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer müssten als „Beeinträchtigung freier Wahlen in Deutschland“ geahndet werden. In der Nacht zu Sonntag hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer auf Ecke der Polizei gestellt. Nach weiteren Tatverdächtigen werde mit Hochdruck gefahndet, sagte Schuster.

Seit Jahresbeginn sind laut Innenministerium in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen einzelne oder mehrere Wahlplakate registriert worden.